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Der Schacht Wirtschaftsrechts-Blog von Aktiengesellschaft bis Zeitvertrag

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BAG, Urteil vom 20.06.2023, 1 AZR 265/22 Arbeitsrecht: Erstattung von Vermittlungsprovisionen eines Personaldienstleisters durch den Arbeitnehmer?

Wird einem Arbeitnehmer über Wochen kein Lohn gezahlt, verstößt das gegen Vorschriften des Mindestlohngesetzes. Für diesen Verstoß kann jedoch nicht die Geschäftsführung als Schuldner herangezogen werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in zwei Entscheidungen.

Negativ-Bewertung nur mit Wahrheitsbeweis gültig

Wird einem Arbeitnehmer über Wochen kein Lohn gezahlt, verstößt das gegen Vorschriften des Mindestlohngesetzes. Für diesen Verstoß kann jedoch nicht die Geschäftsführung als Schuldner herangezogen werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in zwei Entscheidungen.

Geschäftsführung haftet nicht für Unterschreitung des Mindestlohns:

Wird einem Arbeitnehmer über Wochen kein Lohn gezahlt, verstößt das gegen Vorschriften des Mindestlohngesetzes. Für diesen Verstoß kann jedoch nicht die Geschäftsführung als Schuldner herangezogen werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in zwei Entscheidungen.