Der Schacht Wirtschaftsrechts-Blog von Aktiengesellschaft bis Zeitvertrag
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Aktuelle Urteile und deren Folgen für Unternehmer in einfacher Sprache erklärt in den Bereichen:
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Gesellschaftsrecht: Insolvenz einer GbR – Wer trägt die Verfahrenskosten?
Die Coronapandemie hat nicht nur dem Vereinsleben erheblich geschadet, sondern auch die Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung deutlich erschwert. Deshalb hat der Gesetzgeber Erleichterungen beschlossen, welche jedoch ab 01.09.2022 nicht mehr in Kraft sind. Sollten diese Erleichterungen weiterhin gewollt sein besteht Handlungsbedarf in Form von Satzungsänderungen.
Arbeitsrecht: Versetzung ins Ausland ist möglich!
Wird einem Arbeitnehmer über Wochen kein Lohn gezahlt, verstößt das gegen Vorschriften des Mindestlohngesetzes. Für diesen Verstoß kann jedoch nicht die Geschäftsführung als Schuldner herangezogen werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in zwei Entscheidungen.
BAG, Urteil vom 20.06.2023, 1 AZR 265/22 Arbeitsrecht: Erstattung von Vermittlungsprovisionen eines Personaldienstleisters durch den Arbeitnehmer?
Wird einem Arbeitnehmer über Wochen kein Lohn gezahlt, verstößt das gegen Vorschriften des Mindestlohngesetzes. Für diesen Verstoß kann jedoch nicht die Geschäftsführung als Schuldner herangezogen werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in zwei Entscheidungen.