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Ein Jahr Brexit – Noch immer herrscht Ratlosigkeit

Geschäftsreisen und Arbeitseinsätze in Großbritannien sind nach dem Brexit deutlich komplizierter.
Rechtsanwalt Dr. Stephan Ebner beantwortet die brennendsten Fragen, die sich Unternehmern seit dem Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien stellen.

Auswirkungen des Brexit auf mittelständische Unternehmen? – Wir geben Antworten auf die brennendsten Fragen

Haben sich die Unternehmen auf die veränderte Ausgangslage eingestellt?

Bisher leider nicht. Auch im sogenannten „gehobenen Mittelstand“ herrscht nach wie vor Ratlosigkeit. Die Situation wird deutscherseits vielfach unterschätzt. In der Praxis werden wir häufig zum Beispiel im Rahmen von Mitarbeiterentsendungen nach England nur wenige Tage oder Wochen vor dem Abreisetermin konsultiert.

Welche Probleme ergeben sich bei der Mitarbeiterentsendung?

Die vielen Anfragenden geläufige Begrifflichkeit „business visitor“ wird meistens vollends fehlverstanden: Es werden umfassende Einreisebefugnisse angenommen, die mit der Rechtsrealität nicht vereinbar sind.

Besonders problematisch ist dies dann, wenn beispielsweise in Verträgen mit englischen Unternehmen umfassende Vertragsstrafen bzw. Pönalen vereinbart worden sind. Die aktuellen Verträge fußen oft auf Mustern, die „schon immer“ genutzt worden sind. Die an den Brexit gekoppelten Probleme waren hier freilich noch nicht absehbar.

Rechtsanwältin Dr. Bettina Schacht betreut einen breiten gewerblichen Mandantenkreis in Fragen des europäischen und internationalen Rechts. Sie hat langjährige Erfahrung insbesondere im Bereich des internationalen Handels- und Gesellschaftsrechts.

Wir sehen es als essenziell an, die neuesten rechtlichen Änderungen in anderen Staaten zumindest in die eigenen Überlegungen miteinzubeziehen und stehen Ihnen bei rechtlichen grenzüberschreitenden Entscheidungen gerne zur Seite!

Welche Rechtsrisiken bestehen bei verweigerten Einreisegenehmigungen?

Können deutsche Mittelständler etwa wegen verweigerter Einreisegenehmigungen ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, stehen plötzlich verheerende Rechtsrisiken im Raume. Rechtlich ist es nahezu aussichtslos, solche Vertragsstrafen im Nachhinein – noch dazu, wenn ein Gerichtsstand in England vereinbart worden ist – in wirtschaftlicher Art und Weise anzugreifen. Wir machen dabei immer wieder die Erfahrung, dass sich englische Auftraggeber deutlich besser absichern als deren deutsche Geschäftspartner. Häufig werden die mit dem Brexit einhergehenden Risiken auf die deutschen Partner einseitig abgewälzt.

Was kann deutschen Unternehmen empfohlen werden, um sich besser gegen Vertragsstrafen abzusichern?

Anderseits kann man hier in der Praxis viel tun, indem man frühzeitig auf die Aufnahme ausgewogener Brexit – Clauses – also Vertragsklauseln, die sich explizit mit den vielen Risiken des Brexit beschäftigen – besteht.

Wie wirkt sich der Brexit auf die mittelständischen Unternehmen aus?

Professionell gestaltet: Geschäftsfördernd – denn viel Konkurrenz ist mit dem Brexit weggefallen. Bei ungenügender Vorbereitung stark kostentreibend – je später der spezialisierte Rechtsanwalt eingeschaltet wird, desto teurer wird es, eine bereits aus dem Ruder gelaufene Situation gegebenenfalls doch noch rechtlich in den Griff zu bekommen.

Was sollten Unternehmen noch mehr in der vorliegenden Brexit-Situation im Blick behalten?

Häufig bleibt aus unserer Sicht bei der gesamten Brexit-Diskussion ein wichtiges Faktum außen vor: Unternehmen aus der EU können nun nicht mehr so leicht in Großbritannien Wettbewerb betreiben, das Wirtschaften in England ist nun deutlich umständlicher geworden. Gerade in der Bau-/Montagebranche sehen wir viele Anbieter, die sich deshalb gänzlich aus Großbritannien zurückziehen, da die Auftragsbücher ohnehin übervoll sind. Das eröffnet enorme Geschäftspotenziale, da gerade der hochpreisige englische Markt beste Chancen bietet.

Wo liegen die drängendsten Probleme?

Die Umsetzung des Brexit auf behördlicher Ebene, hier gibt es in der Praxis erheblich Reibungsverluste. Unser tägliches Brot sind Fragen rund um die Mitarbeiterentsendung nach Großbritannien.

Was gibt es hinsichtlich der Arbeitnehmerentsendung zu beachten?

Das A und O ist eine frühzeitige Planung und ein rechtzeitiger Beginn mit der Antragsstellung bei der UK Immigration (Home Office/britisches Innenministerium). Wir raten unserer Mandantschaft, mindestens drei Monate vor dem Abreisedatum diese Verfahren zu beginnen. Wichtig ist auch, bei dem Abschluss neuer Verträge die zusätzlichen Kosten für die Immigration miteinzupreisen.

Was kann man Unternehmen raten, die weiterhin in Großbritannien geschäftlich aktiv sein wollen?

Es führt kaum mehr ein Weg an der Gründung einer Kapitalgesellschaft in UK bzw. England vorbei, wenn man den englischen Markt dauerhaft und professionell bespielen möchte. Auch die Gründung einer Limited Company ist durch den Brexit deutlich erschwert worden. Mittel- und langfristig dürfte sich allerdings nach wie vor die Einbindung einer englischen Gesellschaft in die Unternehmensgruppe eines deutschen Mittelständlers in aller Regel lohnen.

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