Bisherige Rechtslage:

Nach § 15a InsO beträgt die Antragsfrist für Insolvenzen 3 Wochen ab Eintritt der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung).

Welche Änderung ist geplant?

Das Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFOG) sieht in bestimmten Fällen eine Modifikation der Insolvenzantragspflicht vor.

Die Frist für die Stellung des Insolvenzantrags beträgt bei Zahlungsunfähigkeit weiterhin drei Wochen. Soweit die Insolvenz aufgrund einer Überschuldung angemeldet werden muss, verdoppelt sich die Frist auf sechs Wochen.

Wie unterscheiden sich die Insolvenzgründe Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung voneinander?

• Ein Unternehmen ist überschuldet, wenn das Vermögen des Unternehmens die Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, ohne dass das Unternehmen einzelne Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen könnte.
• Ein Unternehmen ist zahlungsunfähig, wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten (Mieten, Arbeitslöhne etc.) zu erfüllen. Der BGH geht regelmäßig von einer Zahlungsunfähigkeit aus, wenn der Schuldner nicht innerhalb von drei Wochen in der Lage ist, 90 Prozent seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten zu begleichen (BGH 19. 12. 2017 – II ZR 88/1).