Das sollten Erben jetzt wissen:

Urlaubsansprüche als Teil der Vermögensmasse:

Eine Frau verlangte vor dem Bundesarbeitsgericht die Abgeltung der Urlaubstage ihres verstorbenen Ehemannes. Die Frau war die Alleinerbin des Verstorbenen. Dem Ehemann standen zum Todeszeitpunkt noch 23 reguläre Urlaubstage und 2 zusätzliche Urlaubstage wegen seiner Schwerbehinderung zu (BAG 22.01.2019 – 9 AZR 45/19).

Kann der Resturlaubsanspruch des Erblassers vererbt werden?

Ja! Wenn die Vorschriften des Bundesurlaubgesetzes (BUrlG) unionsrechtkonform ausgelegt werden, ergibt sich ein Abgeltungsanspruch der Erben.

• Aus §§ 1 und 7 Abs. 4 BurlG ergibt sich, dass nicht abgegoltener Jahresurlaub als Teil des Vermögens ein Bestandteil der Erbmasse ist.
• Der Abgeltungsanspruch muss noch nicht beim verstorbenen Arbeitnehmer entstanden sein, sondern kann sich auch nach seinem Tod ergeben (BAG 22.01.2019 – 9 AZR 45/19).

Kann auch der Zusatzurlaub vererbt werden?

• Zusatzurlaub von schwerbehinderten Menschen und
• Urlaub nach Tarifvertrag, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt, kann ebenfalls vererbt werden (BAG 22.01.2019 – 9 AZR 45/19).