Der Ehevertrag bietet vielfältige Möglichkeiten, das Unternehmen und anderweitige Unternehmensbeteiligungen für den Scheidungsfall ausreichend zu schützen.

1. Möglichkeit: Die Herausnahme von dem Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen aus der Zugewinnausgleichsberechnung

• In diesem Fall findet ein Zugewinnausgleich statt. Das Unternehmen wird bei der Berechnung jedoch nicht mit einbezogen.
• Um den nicht unternehmerisch tätigen Ehepartner nicht zu benachteiligen, sollte verhindert werden, dass die Modifikation zu seinem Nachteil ausgenutzt werden kann. Deswegen sollte schon während der Ehe genau geregelt werden, was zum privaten Vermögen (private Kapitalanlagen etc.) zählt und im Zugewinnausgleich zu beachten ist. Die Führung von unterschiedlichen Konten ist aus diesem Grund zu empfehlen!
• Auch für den Todesfall kann das Unternehmen aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen werden.

2. Möglichkeit: Einigung auf einen Unternehmenswert oder eine Methode für dessen Berechnung

• Die Ehegatten können sich im Ehevertrag einigen, dass das Unternehmen im Falle der Scheidung o.a. einen bestimmten Wert hat.
• Eine weitere Möglichkeit ist, dass die Ehegatten sich für den Fall der Scheidung auf eine Methode zur Berechnung des Unternehmenswerts (z.B. nach dem letzten Jahresumsatz vor der Trennung) einigen.

So sparen sie sich lange und kostspielige Gerichtsverfahren und Sachverständigengutachten, die den Unternehmenswert festlegen!

3. Möglichkeit: Vollständiger Ausschluss des Zugewinnausgleichs gegen Kompensationsleistungen

Der vollständige Ausschluss des Zugewinnausgleichs kommt für den Fall der Scheidung sowie für den Todesfall des Unternehmers in Betracht. Zu einer fairen Alternative wird der Ausschluss, wenn dem nicht unternehmerischen Ehegatten eine angemessene Kompensation angeboten wird.

4. Möglichkeit: Modifikation der Gütertrennung

Auch die Gütertrennung kann angepasst werden. Wenn weitere Leistungen ausgeschlossen werden sollen, muss allerdings auch eine entsprechende Kompensation festgelegt werden. Ansonsten läuft man Gefahr, dass der Ehevertrag nachträglich unwirksam erklärt wird.

In einer Zugewinngemeinschaft muss der Ehegatte nach § 1365 BGB in eine Verfügung seines Partners einwilligen, soweit das Vermögen als Ganzes oder zumindest ein Großteil des Vermögens betroffen ist.

• Soweit der Unternehmer während der Ehe frei über das Unternehmen verfügen möchte, sollte der § 1365 BGB im Ehevertrag ausgeschlossen werden.

Wenn der Ehegatte im Unternehmen des Partners mitarbeitet, kann er unter Umständen im Falle einer Scheidung vermögensrechtliche Ausgleichsansprüche geltend machen. Soweit der mitarbeitende Ehegatte kein Gesellschafter der Firma ist, kommen Ausgleichsansprüche nur über den Zugewinnausgleich in Betracht. In diesen Fragen wird die Frage relevant, ob und inwieweit der Ehegatte zu dem Wert des Unternehmens beigetragen hat. Ein solcher Anspruch ist besonders gefährlich, da er vielen Unternehmern nicht bekannt ist!

Laut dem Bundesgerichtshof (z.B. BGH 28.09.2005 – XII ZR 189/02) ist in Ausnahmefällen ein vermögensrechtlicher Ausgleich über die sogenannte Ehegatten-Innen-Gesellschaft möglich. Eine Ehegatten-Innen-Gesellschaft liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Es existiert ein Unternehmen/Gesellschaft, dessen Inhaber/Betreiber nur einer der Ehegatten ist,
• beide Ehegatten müssen Leistungen für das Unternehmen erbracht haben. Leistungen können in Form von Geld-, Arbeits- oder Sachleistungen vorliegen,
• die Leistungen müssen einen Zweck verfolgen, der über den typischen Rahmen der Ehegemeinschaft hinausgeht und
• die Ehegatten müssen sich über den Zweck und seine Umsetzung einig sein.

Um einen potenziellen Ausgleichsanspruch bestimmen zu können, steht dem Ehegatten ein Auskunftsanspruch über die Gewinne und Verluste des Unternehmens zu dem Zeitpunkt zu, als seine Mitarbeit in der Firma beendet wurde. Somit wird eine Vermögensbewertung des Unternehmens notwendig.

Die Ehegatten-Innen-Gesellschaft zeigt, dass Standardeheverträge für Unternehmerehen nicht ausreichen! Im Ehevertrag sollten aus der Sicht des Unternehmensinhabers Ansprüche aus der Ehegatten-Innen-Gesellschaft explizit ausgeschlossen werden. Gleichzeitig sollte der mitarbeitende Ehegatte durch die arbeitsrechtlichen Verträge oder im Ehevertrag zu vereinbarende Ausgleichszahlungen ausreichend abgesichert werden.